Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Menüservice der Malteser (=“AGB“)

 

1. Vertragspartner und Geltung der AGB

1.1. Vertragspartner ist die Malteser Hilfsdienst gGmbH Erna-Scheffler-Str. 2, 51103 Köln (HRB 26997), ausgenommen ist nur Nordrhein-Westfalen (NRW), hier wird der Malteser Hilfsdienst e.V., ebenda, (VR 4726) Vertragspartner. Beide werden im Folgenden „MHD“ genannt.

1.2. Diese AGB gelten nur im Verhältnis zu Verbrauchern gem. § 13 BGB (im Folgenden “Kunde/Kundin“ genannt). Der Vertragsschluss setzt voraus, dass Verbraucher das 18. Lebensjahr vollendet haben.

1.3. Diese AGB sind Bestandteil jedes Vertrages im „Menüservice“ mit Verbrauchern. Vertragssprache ist Deutsch.

1.4. Die AGB können jederzeit eingesehen werden über wwww.malteser.de oder auf Wunsch in Papierform ausgehändigt werden.

 

2. Was leistet der MHD Menüservice

2.1. Geschuldete Leistung des MHD ist die kostenpflichtige Lieferung von verzehrfertig zubereitetem und vom Kunden/ von der Kundin zuvor ausgewähltem Essen an die Wohnadresse.

2.2. Die Lieferung ist - regional abhängig – nur/auch als Wochenkarton in Form von Tiefkühlkost möglich. Die Zubereitung der Menüs zum Verzehr kann der Kunde/die Kundin gemäß einer der Lieferung bei-gefügten Anweisung selbst vornehmen. In welchen Regionen dieser Service zu welchen Kosten und Konditionen angeboten wird, kann auf der für den Kunden/die Kundin zuständigen Dienststelle erfragt werden.

2.3. Jede Bestellung stellt einen eigenen Vertragsabschluss dar.

2.4. Auf Kundenwunsch hin können die für den Zugang zur Wohnadresse des Kunden/der Kundin erforderlichen Schlüssel beim MHD hinterlegt werden.

2.5. Die Lieferung des bestellten Menüs erfolgt am gewählten Tag zwischen 10:00 und 13:00 Uhr. Regelhaft setzt sich ein(e) Mitarbeiter/-in mit dem Kunden/der Kundin zwecks Terminab-sprache in Verbindung.

2.6. Leistungs- bzw. Erfüllungsort ist die Wohnadresse des Kunden/der Kundin. Der Gefahrenübergang findet – auch bei Tiefkühllieferungen - mit dem Abstellen der Lieferung vor der Türe statt, wenn der Kunde/die Kundin die Ware nicht entgegennimmt.

2.7. Je nach Vereinbarung mit dem Kunden/der Kundin kann das Menü bis zum Essplatz gebracht werden. Ist der Kunde/die Kundin nicht erreichbar, erfolgt die Lieferung mit schuldbefreiender Wirkung nur bis zur ersten Haustüre. Wird der Kunde/die Kundin nicht angetroffen, ist die Leistung des MHD mit dem Abstellen vor der ersten Tür erfüllt. Bitte achten Sie im eigenen Interesse darauf, dass Sie Lieferungen in Empfang nehmen können.

2.8. Mitarbeitende des Menüservice sind nicht befugt bei der Zubereitung oder der Aufnahme von Mahlzeiten zu helfen.

2.9. Der MHD ist berechtigt für Teile der Leistung Subunternehmer einzusetzen.

 

3. Wohin liefert der MHD Menüservice:

Das Leistungsangebot kann mit lokalen Aus-nahmen bundesweit erbracht werden. Durch Eingabe der Postleitzahl des Lieferortes auf der Webseite www.malteser.de oder nach telefonischer Rücksprache mit der Dienststelle ist das Liefergebiet für den Verbraucher bestimmbar.

 

4. Wie funktioniert der MHD Menüservice:

4.1. Nach Anlage eines Kundenkontos durch den MHD (oder durch Kunden/Kundinnen im Rahmen einer online ausgelösten Bestellung) kann der Kunde/die Kundin in beliebiger Anzahl und Häufigkeit Bestellungen tätigen. Es gibt keine Mindestabnahmeverpflichtung. Die Bestellung kann einzelne Menüs oder - regional begrenzt- Wochenpakete mit Tiefkühlkost umfassen. (siehe Ziffer 2.1. und 2.2.)

4.2. Für das Kundenkonto erhebt der MHD alle für die Durchführung der Bestellung relevanten Daten des Kunden/der Kundin einschließlich bekannter Lebensmittelunverträglichkeiten, Allergien oder besonderer Ernährungswünsche. Welche Daten konkret erhoben werden, ist der Datenschutzerklärung zu entnehmen. Der MHD kann die Richtigkeit dieser Angaben nicht überprüfen.

4.3. Steht der Bestellung eine Unverträglichkeit entgegen wird der Kunden /die Kundin darauf hingewiesen. Der Hinweis erfolgt telefonisch.

4.4. Der MHD ist nicht berechtigt die Verträglichkeit bestimmter Lebensmittel im Zusammenhang mit einer Medikamenteneinnahme zu prüfen. Bitte sprechen Sie dies mit Ihrem Arzt oder Apotheker ab.

 

5. Kann man den MHD Menüservice testen:

Jede(r) Verbraucher(in) kann einmalig ein kostenfreies Probemenü zum Eigenverzehr an die Wohnadresse bestellen.

 

6. Wie wählt man ein Menü aus:

6.1. Die Menüpläne werden in der Regel wochenweise oder zweiwöchentlich zusammengestellt und liegen bei einer Mahlzeitenlieferung in Papierform bei. Die Pläne können jederzeit als pdf-Datei bei der Dienststelle angefordert oder je nach Dienststelle auch über die Webseite eingesehen werden.

6.2. Der Kunde/die Kundin kann zwischen ver-schiedenen Menüs wählen. Die Pläne, die Anzahl der zur Verfügung stehenden Menüs und Ergänzungsangebote variieren regional.

6.3. In den Menüplänen werden die gesetzlich erforderlichen Lebensmittelkennzeichnungen berücksichtigt. Fragen können jederzeit gestellt werden in der zuständigen Dienststelle.

 

7. Wie kann man eine Bestellung auslösen (ausgenommen der Onlinebestellung):

7.1. Über die Webseite kann man die aktuellen Menüpläne für Standorte mit zentralem Plan einsehen. Für alle anderen Standorte werden die aktuellen Pläne postalisch oder über die Fahrer zur Verfügung gestellt. Menüpläne stellen noch kein verbindliches Angebot des MHD dar.

7.2. Eine Bestellung kann telefonisch oder per Mail an die auf dem Menüplan ausgewiesene Telefonnummer bzw. Emailadresse erfolgen. BestandskundInnen können zudem per Rückgabe des angekreuzten Bestellzettels an den Fahrer bestellen.

7.3. Die Bestellung muss mit einem Vorlauf von mindestens zwei Werktagen vor dem Lieferdatum beim MHD eingegangen sein. Abweichende und teils kürzere Fristen teilt die Dienststelle jeweils frühzeitig mit.

7.4. Die Bestellung stellt ein verbindliches Vertragsangebot des Kunden/der Kundin dar.

7.5. Der Vertrag kommt erst mit der Annahme der Bestellung durch den MHD zustande. Die Annahme erfolgt - bei telefonischer Bestellung in der Regel unmittelbar in dem Telefonat, - bei einer Bestellung per Email in der Regel durch Übersendung der Bestellbestätigung an die kundenseits genannte Emailadresse. - spätestens durch die Lieferung des Menüs. Bei Rückfragen oder Lieferproblemen gilt Ziffer 9 entsprechend.

7.6. Der Kunde/die Kundin erhält alsbald nach Vertragsschluss eine Kopie oder Bestätigung des Vertrages in Papierform bzw. mit seiner Zustimmung auf einem anderen dauerhaften Datenträger.

 

8. Kann man über die Website bestellen und wie läuft das ab (Onlinebestellung):

8.1. Aktuell ist nur die Bestellung eines kostenfreien Probemenüs online möglich.

8.2. Über die Website www.malteser.de gelangt man auf die Unterseite des Malteser Menüservices, dort das Bestellformular für den Menüservice. Der/die Kunde/Kundin kann zwischen drei kostenfreien Menüs im Rahmen der Probemenübestellung wählen.

8.3. Der/die Kunde/Kundin wird durch den Bestellvorgang geführt, bei dem er durch Betätigung der Schaltflächen „weiter“ oder „zurück“ auf den Seiten vor- und zurückblättern kann. Er wählt Menü und Liefertag aus und gibt die für die Lieferung erforderlichen Daten ein.

8.4. Korrekturen sind bis zum Absenden der Bestellung jederzeit möglich. Will der Kunde/die Kundin nach Absenden der Bestellung eine Korrektur/Stornierung vornehmen, ist der Ablauf unter Ziffer 13 geregelt.

8.5. Die Auswahl kann in der Zusammenfassung der Bestellung vor deren Absenden geprüft und korrigiert werden. Hier kann der Kunde/die Kundin erneut diese AGB einsehen und wird zur Annahme aufgefordert. Die Datenschutzerklärung ist verlinkt.

8.6. Mit Betätigung der Schaltfläche „bestellen“ gibt der Kunde/die Kundin die Bestellung für das kostenlose Menü ab. Rechtlich handelt es sich bei der Bestellung um sein Vertragsangebot.

8.7. Der MHD sendet sofort eine Eingangsbestätigung an die in der Bestellung genannte Emailadresse. Hierin liegt noch keine Annahme des Vertrages.

8.8. Der Vertrag kommt durch Zusendung der Annahmeerklärung in Form einer Bestellbestätigung zu Stande. Bei Rückfragen, Lieferproblemen oder notwendigen Änderungen an der Bestellung, setzt sich ein(e)MitarbeiterIn mit dem Kunden/der Kundin telefonisch oder per E-Mail in Verbindung.

8.9. Jede Bestellung stellt einen Vertrag dar. Die Bestellung wird beim MHD gespeichert. Sie ist für den Kunden/die Kundin über sein/ihr Kundenkonto jederzeit einsehbar und kann ausgedruckt werden.

 

9. Lieferprobleme, Austausch von Bestandteilen des Menüs:

Können wider Erwarten einzelne Bestandteile des Menüs nicht geliefert werden oder erhöht sich der Einkaufspreis, so ist der MHD berechtigt, diesen Menübestandteil ohne Rücksprache mit dem Kunden gegen einen vergleichbaren Bestandteil auszutauschen. Der MHD berücksichtigt dabei die vom Kunden/von der Kundin hinterlegten Unverträglichkeiten oder Ernährungswünsche. Alternativ kann der MHD sich mit dem Kunden/der Kundin telefonisch oder per E-Mail in Verbindung setzen und nach einer Menüvariante suchen.

 

10. Wie erfolgt die Lieferung der Mahlzeiten (ausgenommen Tiefkühlkost)

Das Menü wird in Warmhalteboxen verzehrbereit geliefert. Die Bestandteile des Menüs sind in Keramik- oder Aluminiumschalen verpackt.

 

11. Wie erhält man Warmhalteboxen:

Möchte der Kunde/die Kunden nach dem Probemenü weiter Menülieferungen erhalten, ist der Kauf oder die Leihe einer Warmhaltebox für Einzelportionen notwendig. Hierzu berät die Dienststelle.

 

12. Mitwirkungspflichten des Kunden/der Kundin; Verpackungsmaterial

12.1. Kunden/Kundinnen sind verpflichtet, Änderungen der Stammdaten unverzüglich bei der für sie zuständigen Dienststelle in Textform (schriftlich oder per E-Mail) oder telefonisch anzugeben. Dies gilt insbesondere für Lebensmittelunverträglichkeiten oder – allergien.

12.2. Porzellan- oder Keramikgefäße sind gespült zurückzugeben. Die Rückgabe (auch von Aluminiumschalen) erfolgt entweder bei der nächsten Lieferung oder nach Terminvereinbarung. Zum Zweck der Vereinbarung eines Abholtermins kann der Kunde/die Kundin sich an die Dienststelle wenden.

 

13. Stornierung oder Änderungen von Bestellungen, kein gesetzliches Widerrufsrecht:

13.1. Da beim Menüservice ausschließlich verderbliche und tiefgekühlte Lebensmittel geliefert werden, besteht für die Bestellung der Menüs nach § 312 g Abs. 2 Ziffer 2 und 9 BGB kein gesetzliches Widerrufsrecht.

13.2. Dennoch gewährt der MHD Kunden/Kundinnen das Recht, Änderungen oder Stornierungen wie folgt vorzunehmen:

• Stornierungen von Heißauslieferungen können bis zu 2 Werktagen, Stornierungen von Wochenkartons bis zu 5 Werktage vor der Lieferung kostenfrei erfolgen. Wird die Frist unterschritten, ist der MHD berechtigt, die Lieferung unter Anrechnung ersparter Aufwendungen abzurechnen.
• Für Änderungswünsche gelten ebendiese Fristen, bei einer Unterschreitung können sie ggfs. nicht mehr umgesetzt werden.

 

14. Mängel oder Transportschäden:

Bei Beschädigungen der Transportgefäße oder bei Mängeln der gelieferten Ware bittet der MHD darum, sich umgehend mit der Dienststelle in Verbindung zu setzen. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung nach dem jeweils geltenden Kauf- oder Werkvertragsrecht.

 

15. Vergütung, Fälligkeit, Lieferkosten und Abrechnung

15.1. Die angegebenen Preise beinhalten die jeweils gesetzlich geltende Umsatzsteuer.

15.2. Fallen regional Liefergebühren an, wird der Kunde/die Kundin rechtzeitig vor Abschluss der Bestellung über die Höhe aufgeklärt.

15.3. Der Kunde/die Kundin kann per Bankeinzug (SEPA-Lastschriftmandat) oder per Überweisung zahlen. Die Bankverbindung des MHD ist auf der Rechnung hinterlegt.

15.4. Erhält der Kunde/die Kundin im Rahmen der Grundsicherheit einen Zuschuss für Essenslieferung, werden die anteiligen Kosten mit dem Kostenträger abgerechnet und in der Rechnung ausgewiesen. Dies gilt auch für eine Kostenübernahme durch andere Träger.

15.5. Die Vergütung ist monatlich zu zahlen, und zwar spätestens am 15. Werktag des auf die Leistung folgenden Monates.

 

16. Schäden

16.1. Der MHD haftet unbegrenzt für Schäden, die er, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben oder die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch eine schuldhafte Pflichtverletzung des MHD, eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind.

16.2. In den nicht von Ziffer 16.1. erfassten Fällen haftet der MHD nur der Höhe nach beschränkt, und zwar auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden und für Schäden, die aus der Verletzung einer Verpflichtung des MHD entstanden sind, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmende regelmäßig vertraut und vertrauen darf (= Kardinalpflichten).

16.3. In den von Ziffer 16.1. und 16.2. nicht erfassten Fällen ist die Haftung des MHD ausgeschlossen.

16.4. Fälle höherer Gewalt – als solche gelten Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können – befreien die Vertragsparteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von ihren Vertragspflichten.

 

17. Datenschutz

Die Datenschutzerklärung ist als A 1 beigefügt.

 

18. Salvatorische Klausel

Sollte eine Klausel dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit des Vertrag im Übrigen nicht betroffen.

 

19. Verbraucherschlichtungsverfahren und Online-Plattform der EU

Der MHD wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet. Dies ist der Link zur Online-Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform): ec.euro¬pa.eu/consumers/odr/

Anlage „A 1“ Datenschutzerklärung

01.08.2023