Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Menüservice der Malteser (=“AGB“)

 

1. Vertragspartner und Geltung der AGB

1.1. Vertragspartner ist die Malteser Hilfsdienst gGmbH Erna-Scheffler-Str. 2, 51103 Köln (HRB 26997), ausgenommen ist nur Nordrhein-Westfalen (NRW), hier wird der Malteser Hilfsdienst e.V., ebenda, (VR 4726) Vertragspartner. Beide werden im Folgenden „MHD“ genannt.

1.2. Diese AGB gelten nur im Verhältnis zu Verbrauchern gem. § 13 BGB (im Folgenden “Kunde/Kundin“ genannt). Der Vertragsschluss setzt voraus, dass Verbraucher das 18. Lebensjahr vollendet haben.

1.3. Diese AGB sind Bestandteil des Vertrages im „Menüservice“ mit Verbrauchern. Vertragssprache ist Deutsch.

1.4. Die AGB werden der Kundin/dem Kunden bei Vertragsschluss zugänglich gemacht, insbesondere durch Bereitstellung der aktuellen Fassung auf www.malteser.de. Zusätzlich werden die AGB spätestens mit der ersten Lieferung in Textform ausgehändigt.

 

2. Was leistet der MHD Menüservice

2.1. Geschuldete Leistung des MHD ist die kosten­pflichtige Lieferung von verzehrfertig zubereitetem und vom Kunden/ von der Kundin zuvor ausgewähltem Essen an die Wohnadresse. Die Zubereitung der Menüs zum Verzehr kann der Kunde/die Kundin gemäß einer der Lieferung beigefügten Anweisung selbst vornehmen.   

2.2. Die Lieferung ist - regional abhängig – nur/auch als Wochenkarton in Form von Tiefkühlkost möglich. Die Bestellung von Wochenkartons über den Onlinebestellprozess ist nicht möglich.

2.3. Der Menüservice wird im Rahmen eines Rahmenvertrages zur flexiblen Bestellung von Menüs ohne Abnahmeverpflichtung und ohne feste Kosten angeboten. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit (siehe Ziffer 6). 

2.4. Auf Kundenwunsch hin können die für den Zugang zur Wohnadresse des Kunden/der Kundin erforderlichen Schlüssel beim MHD hinterlegt werden.

2.5. Die Lieferung des bestellten Menüs erfolgt am gewählten Tag in der Regel zwischen 10:00 und 13:00 Uhr.   

2.6.Leistungs- bzw. Erfüllungsort ist die Wohnadresse des Kunden/der Kundin. Der Gefahrenübergang findet – auch bei Tiefkühllieferungen - mit dem Abstellen der Lieferung vor der Türe statt, wenn der Kunde/die Kundin die Ware nicht entgegennimmt.

2.7. Je nach Vereinbarung mit dem Kunden/der Kundin kann das Menü bis zum Essplatz gebracht werden. Ist der Kunde/die Kundin nicht erreichbar, erfolgt die Lieferung mit schuldbefreiender Wirkung nur bis zur ersten Haustür. Wird der Kunde/die Kundin nicht angetroffen, ist die Leistung des MHD mit dem Abstellen vor der ersten Tür erfüllt. Bitte achten Sie im eigenen Interesse darauf, dass Sie Lieferungen in Empfang nehmen können.  

2.8. Mitarbeitende des Menüservice sind nicht befugt bei der Zubereitung oder der Aufnahme von Mahlzeiten zu helfen. 

2.9. Zubereitete Speisen (warm/kalt) sind zum sofortigen Verzehr bestimmt. Sie sind maximal 24 Stunden bei +6 Grad haltbar, eine kürzere Haltbarkeit bei Fleisch- oder Fischprodukten ist möglich.

2.10. Der MHD ist berechtigt, für Teile der Leistung Subunternehmer einzusetzen.

 

3. Wohin liefert der MHD Menüservice

Das Leistungsangebot kann mit lokalen Ausnahmen bundesweit erbracht werden. Durch Eingabe der Postleitzahl des Lieferortes auf der Webseite www.malteser.de oder nach telefonischer Rücksprache mit der Dienststelle ist das Liefergebiet bestimmbar.

 

4. Wie funktioniert der MHD Menüservice

4.1. Nach Übergabe der Daten des Kunden/der Kundin an die zuständige Dienststelle des MHD werden die Kundendaten im Bestandssystem gespeichert. Daraufhin kann der Kunde/die Kundin in beliebiger Anzahl und Häufigkeit Bestellungen tätigen. Es gibt keine Mindestabnahmeverpflichtung. Die Bestellung kann einzelne Menüs oder - regional begrenzt- Wochenpakete mit Tiefkühlkost umfassen. (siehe Ziffer 2.1., 2.2. und Ziffer 3.)

4.2. Für die Erstellung eines Kundenkontos, erhebt der MHD alle für die Durchführung der Bestellung relevanten Daten des Kunden/der Kundin einschließlich bekannter Lebensmittelunverträglichkeiten, Allergien oder besonderer Ernährungswünsche. Welche Daten konkret erhoben werden, ist der Datenschutzerklärung zu entnehmen. Der MHD kann die Richtigkeit dieser Angaben nicht überprüfen.

4.3. Der MHD ist nicht berechtigt, die Verträglichkeit bestimmter Lebensmittel im Zusammenhang mit einer Medikamenteneinnahme zu prüfen. Bitte sprechen Sie dies mit Ihrem Arzt oder Apotheker ab.

 

5. Kann man den MHD Menüservice testen

Interessierte, können über das Onlineformular einmalig ein kostenfreies warmes Probemenü zum Eigenverzehr an die Wohnadresse bestellen, wenn es an ihrer Wohnadresse verfügbar ist. Die Verfügbarkeit kann durch Eingabe der Postleitzahl des Lieferortes auf der Webseite www.malteser.de oder nach telefonischer Rücksprache mit der Dienststelle überprüft werden.

 

6. Wie schließt man einen Rahmenvertrag über den MHD Menüservice

6.1. Es handelt sich bei dem Menüservice um einen Rahmenvertrag mit unbestimmter Laufzeit ohne Abnahmeverpflichtung. Kunden/Kundinnen können flexibel je nach Bedarf einzelne Bestellungen tätigen (siehe Ziffer 8). Jede Bestellung eines Menüs konkretisiert den Vertrag, es handelt sich aber nicht um einzelne Verträge.

6.2. Der Kunde/die Kundin kann telefonisch oder per E-Mail sein Interesse am Menüservice bekunden und eine erste Lieferung anfragen.  

6.3. Der MHD gibt daraufhin ein Angebot zum Abschluss des Rahmenvertrages ab.

6.4. Der Vertrag kommt erst mit der Annahme des Angebots durch den Kunden/die Kundin mit Unterzeichnung des Vertragsdokuments spätestens bei der ersten Lieferung eines Menüs zustande. Mit der Unterschrift bestätigt der Kunde/die Kundin die Kenntnisnahme dieser AGB.

6.5. Der Kunde/ die Kundin erhält das Vertragsdokument zur Bestätigung des Vertragsschlusses alsbald in Kopie oder eine Bestätigung des Vertrages in Papierform bzw. mit seiner Zustimmung auf einem anderen dauerhaften Datenträger.

6.6. Am Ende eines Monats erhält der Kunde/die Kundin eine Rechnung über alle im jeweiligen Monat getätigten Bestellungen.

 

7. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.

7.1. Die Kündigungsfrist beträgt 1 Monat zum Monatsende. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7.2. Die Kündigung muss in Textform erfolgen.
 

8. Wie wählt man weitere Menüs nach der ersten Bestellung aus

8.1. Die Menüpläne werden in der Regel wochenweise oder zweiwöchentlich zusammengestellt und liegen einer Mahlzeitenlieferung in Papierform bei. Die Pläne können jederzeit als pdf-Datei bei der Dienststelle angefordert oder je nach Dienststelle auch über die Webseite eingesehen werden.

8.2. Der Kunde/die Kundin kann zwischen verschiedenen Menüs wählen. Die Pläne, die Anzahl der zur Verfügung stehenden Menüs und Ergänzungsangebote variieren regional. Die Preise der jeweiligen Menüs ergeben sich aus den Menüplänen.

8.3. In den Menüplänen werden die gesetzlich erforderlichen Lebensmittelkennzeichnungen berücksichtigt. Fragen können jederzeit gestellt werden in der zuständigen Dienststelle. Eine kostenpflichtige Bestellung eines Menüs kann telefonisch oder per E-Mail an die auf dem Menüplan ausgewiesene Telefonnummer bzw. Emailadresse erfolgen. Zudem können Kunden/Kundinnen per Rückgabe des angekreuzten Bestellzettels an den Fahrer bestellen.  

8.4. Jede Bestellung muss mit einem Vorlauf von mindestens zwei Werktagen vor dem Lieferdatum beim MHD eingegangen sein. Abweichende und teils kürzere Fristen teilt die Dienststelle jeweils frühzeitig mit.

9. Kann man über die Website bestellen und wie läuft das ab (Onlinebestellung)

9.1. Über die Website www.malteser.de gelangt man auf die Unterseite des Malteser Menüservices, mit dem Bestellformular für den Menüservice

9.1. Bei der online Bestellung eines warmen, kostenfreien Probemenüs kann der Kunde/ die Kundin zwischen drei kostenfreien Menüs wählen. 

9.3. Der Kunde/die Kundin kann auch eine kostenpflichtige Bestellung eines oder mehrerer Menüs online abgeben, soweit er/sie bereits ein Kundenkonto hat.

9.4. Auf der Website muss der Kunde/die Kundin bzw. eine Kontaktperson sich mit einer im Kundenkonto hinterlegten Handynummer registrieren, um eine Bestellung abgeben zu können.

9.5. Der/die Kunde/Kundin wird durch den Bestellvorgang geführt, bei dem er durch Betätigung der Schaltflächen „weiter“ oder „zurück“ auf den Seiten vor- und zurückblättern kann. Er wählt Menü und Liefertag aus und gibt die für die Lieferung erforderlichen Daten ein.

9.6. Korrekturen sind bis zum Absenden der Bestellung jederzeit möglich. Will der Kunde/die Kundin nach Ab­senden der Bestellung eine Korrektur/Stornierung vornehmen, ist der Ablauf unter Ziffer 13 geregelt.

9.7. Die Auswahl kann in der Zusammenfassung der Bestellung vor deren Ab­senden geprüft und korrigiert werden. Hier kann der Kunde/die Kundin erneut diese AGB einsehen. Die Datenschutzerklärung (Anlage 1) ist verlinkt.

9.8. Mit Betätigung der Schaltfläche „bestellen“ für das kostenfreie Probemenü bzw. „kostenpflichtig bestellen“ bei einer regulären Onlinebestellung gibt der Kunde/die Kundin die Bestellung für das Menü ab.

9.9. Der MHD sendet sofort eine Eingangsbestätigung an die in der Bestellung genannte Emailadresse. Bei Rückfragen, Lieferproblemen oder notwendigen Änderungen an der Bestellung, setzt sich ein(e) MitarbeiterIn mit dem Kunden/der Kundin telefonisch oder per E-Mail in Verbindung.

9.10. Jede Bestellung wird beim MHD gespeichert. Sie ist für den Kunden/die Kundin über sein/ihr Kundenkonto jederzeit einsehbar und kann ausgedruckt werden.

10. Lieferprobleme, Austausch von Bestandteilen des Menüs

Können wider Erwarten einzelne Bestandteile des Menüs nicht geliefert werden oder erhöht sich der Einkaufspreis, so ist der MHD berechtigt, diesen Menübestandteil ohne Rücksprache mit dem Kunden gegen einen vergleichbaren Bestandteil auszutauschen. Der MHD berücksichtigt dabei die vom Kunden/von der Kundin hinterlegten Unverträglichkeiten oder Ernährungswünsche.

Alternativ kann der MHD sich mit dem Kun­den/der Kundin telefonisch oder per E-Mail in Verbindung setzen und nach einer Menüvariante suchen.

 

11. Wie erfolgt die Lieferung der Mahlzeiten (ausgenommen Tiefkühlkost)

Das Menü wird in Warmhalteboxen verzehrbereit geliefert. Die Bestandteile des Menüs sind in Keramik- oder Aluminiumschalen verpackt. 

 

12. Wie erhält man Warmhalteboxen

Möchte der Kunde/die Kunden nach dem Probemenü weiter Menülieferungen erhalten, ist der Kauf oder die Leihe einer Warmhaltebox für Einzelportionen notwendig. Hierzu berät die Dienststelle.

 

13. Mitwirkungspflichten des Kunden/der Kundin; Verpackungsmaterial

13.1. Kunden/Kundinnen sind verpflichtet, Änderungen der Stammdaten unverzüglich bei der für sie zuständigen Dienststelle in Textform oder telefonisch anzugeben. Dies gilt insbesondere für Lebensmittelunverträglichkeiten oder – Allergien.

13.2. Porzellan- oder Keramikgefäße sind gespült zurückzugeben. Die Rückgabe (auch von Aluminiumschalen) erfolgt entweder bei der nächsten Lieferung oder nach Terminvereinbarung. Zum Zweck der Vereinbarung eines Abholtermins kann der Kunde/die Kundin sich an die Dienststelle wenden.
 

14. Stornierung oder Änderungen von Bestellun­gen, kein gesetzliches Widerrufsrecht

14.1. Kunden/Kundinnen steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 312 g, 355 BGB beim Abschluss des Rahmenvertrages zu. Das Widerrufsrecht gilt nur, solange die erste Lieferung nicht erfolgt ist. Für jede Lieferung eines Menüs ist das gesetzliche Widerrufsrecht nach §§ 312 g Abs. 2 Ziffer 2 und 9 BGB ausgeschlossen, da beim Menüservice ausschließlich verderbliche und tiefgekühlte Lebensmittel geliefert werden.  

14.2. Dennoch gewährt der MHD Kunden/Kundinnen das Recht, Änderungen oder Stornierungen wie folgt vorzunehmen:

• Stornierungen von Heißauslieferungen können bis zu 2 Werktagen, Stornierungen von Wochenkartons bis zu 5 Werktage vor der Lieferung kostenfrei erfolgen. Wird die Frist unterschritten, ist der MHD berechtigt, die Lieferung unter Anrechnung ersparter Aufwendungen abzurechnen.

• Für Änderungswünsche gelten ebendiese Fristen, bei einer Unterschreitung können sie ggfs. nicht mehr umgesetzt werden.

 

 

15. Mängel oder Transportschäden

Bei Beschädigungen der Transportgefäße oder bei Mängeln der gelieferten Ware bittet der MHD darum, sich umgehend mit der Dienststelle in Verbindung zu setzen. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung nach dem jeweils geltenden Kauf- oder Werkvertragsrecht.

 

16. Vergütung, Fälligkeit, Lieferkosten und Abrechnung

16.1. Die angegebenen Preise beinhalten die jeweils gesetzlich geltende Umsatzsteuer.

16.2. Fallen regional Liefergebühren an, wird der Kunde/die Kundin rechtzeitig vor Abschluss der Bestellung über die Höhe aufgeklärt.  

16.3. Der Kunde/die Kundin kann per Bankeinzug (SEPA-Lastschriftmandat) oder per Überweisung zahlen. Die Bankverbindung des MHD ist auf der Rechnung hinterlegt.

16.4. Erhält der Kunde/die Kundin im Rahmen der Grundsicherung einen Zuschuss für Essenslieferung, werden die anteiligen Kosten mit dem Kostenträger abgerechnet und in der Rechnung ausgewiesen. Dies gilt auch für eine Kostenübernahme durch andere Träger.

16.5. Die Vergütung ist monatlich zu zahlen, und zwar spätestens am 15. Werktag des auf die Leistung folgenden Monates.

 

17. Schäden

17.1. Der MHD haftet unbegrenzt für Schäden, die er, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben oder die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch eine schuldhafte Pflichtverletzung des MHD, eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind.

17.2. In den nicht von Ziffer 17.1. erfassten Fällen haftet der MHD nur der Höhe nach beschränkt, und zwar auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden und für Schäden, die aus der Verletzung einer Verpflichtung des MHD entstanden sind, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmende regelmäßig vertraut und vertrauen darf (= Kardinalpflichten).

17.3. In den von Ziffer 17.1. und 17.2. nicht erfassten Fällen ist die Haftung des MHD ausgeschlossen.

17.4. Fälle höherer Gewalt – als solche gelten Um­stände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können – befreien die Vertragsparteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von ihren Vertragspflich­ten.

 

18. Datenschutz

18.1. Wir verarbeiten Ihre Stammdaten (Name, Nachname, Geburtsdaten, Adresse, Telefon, E-Mail, Zahlungsdaten) zur Erfüllung unserer vorvertraglichen und vertraglichen Verpflichtung nach § 6 Abs. 1 lit. c KDR-OG.

18.2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ihrer angegebenen Kontaktpersonen verarbeiten wir auf der Rechtsgrundlage Ihres berechtigten Interesses gem. § 6 Abs. 1 lit. g) KDR-OG, Die von Ihnen angegebenen Kontaktpersonen werden von uns für die Fälle kontaktiert, in denen wir Sie telefonisch nicht erreichen können. Bitte informieren Sie die Kontaktperson über die Ihre Angabe und die entsprechende Datenschutzhinweise auf unserer Website https://www.malteser.de/datenschutz/mms.html

18.3. Wir verarbeiten Ihre Gesundheitsdaten gem.  § 6 Abs. 1 lit. b und § 11 Abs. 2 lit. a KDR-OG auf Grundlage ihrer Einwilligung (bspw.: körperliche Bedürftigkeit, Allergien, usw.).  Üben Sie ihr Widerrufsrecht aus, können wir eine Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtung nicht garantieren.

18.4. Ausführliche Informationen zum Schutz der personenbezogenen Daten sowie Ihre diesbezüglichen Rechte finden Sie in der beigefügten Datenschutzerklärung. 

19. Salvatorische Klausel

Sollte eine Klausel dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht betroffen.

20. Verbraucherschlichtungsverfahren und Online-Plattform der EU

Der MHD wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

Anlagen

Anlage 1 - Datenschutzerklärung

Anlage 2 - Widerrufsbelehrung 

01.02.2026