Datenschutzerklärung für Bewohnerinnen und Bewohner und Leistungsempfängerinnen und -empfänger der dem Malteser Verbund angehörenden Alten- und Pflegeeinrichtungen und der ambulanten Dienste

Die Malteser unterstehen der Kirchlichen Datenschutzregelung der Ordensgemeinschaft päpstlichen Rechts (KDR-OG).

Wir möchten Sie hiermit darüber informieren, wie wir Ihre personenbezogenen Daten schützen.

Zur Erfüllung des Vertrages und gesetzlicher Verpflichtungen müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden.


1.    Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist:

2.    Kontaktdaten des externen Datenschutzbeauftragten:
Rechtsanwalt Dr. Karsten Kinast LLM, KINAST Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hohenzollernring 54, 50672 Köln, Email: datenschutz-malteser@kinast-partner.eu

3.    Wir verarbeiten die von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken:
Wir erheben von Ihnen folgende Daten: Anrede, Titel, Vor- und Zuname, ggfs. Ihren Geburtsnamen, Ihre Anschrift und Telefonnummer, Kranken- und Pflegeversicherungsnummer ggfs. den Vor- und Zunamen und Kontaktdaten (je nach Wunsch z.B.: Telefonnummer, Emailadresse) Ihres Betreuers oder Bevollmächtigten. Diese Daten sind für das Zustandekommen des Vertrages erforderlich. Wir erbitten diese Angaben jedoch auch im Rahmen einer unverbindlichen Anmeldung für die Warteliste zu einem freiwerdenden Platz.

Zudem kann uns eine Ihnen vertraute Kontaktperson aufgrund ihrer Einwilligung ihren Vor- und Zunamen geben und die von ihr bevorzugten Kontaktdaten (je nach Wunsch z.B. Telefonnummer, Emailadresse). Hierzu erhält der Betreffende eine eigene Datenschutzerklärung und einen Einwilligungstext in die Datenverarbeitung.

Zudem erheben wir nur mit Ihrer Einwilligung von Ihnen Daten zu Ihrer Konfession, Nationalität, Familienstand und  Daten Ihrer Biographie und zwar nur in dem Umfang, im dem Sie oder ein Betreuer oder Bevollmächtigter uns diese Daten geben möchten.  Sie sind nicht verpflichtet, uns diese Daten zu geben. Wenn Sie uns diese Daten nicht geben können, können wir aber nicht darauf zurückgreifen und Sie ggfs. nicht in der Art und Weise betreuen, die Ihnen hilfreich ist.

Verarbeitet werden aufgrund Ihrer Einwilligung ebenfalls „personenbezogene Daten der besonderen Kategorie“, dabei handelt es sich um Gesundheitsdaten. Im Rahmen der unverbindlichen Voranmeldung für die Warteliste erfragen wir den Pflegegrad, das Bestehen einer diagnostizierten Demenz und das Bestehen einer Hinlauftendenz mit Ihrer Einwilligung. Wenn Sie das Angebot einer gesundheitlichen Vorsorgeplanung annehmen, erbitten wir neben biografischen Aspekte Angaben zu pflegerischen, medizinischen und psychosozialen Aspekten. Wegen des Umfangs des Fragenkatalogs kann hier keine konkrete Auflistung erfolgen.
Wenn Sie bei uns einen Pflegeplatz haben, erbitten wir zudem folgende Daten. Auch diese Daten müssen Sie uns nicht zur Verfügung stellen. Wenn Sie das nicht tun möchten, können wir nur nicht darauf zurückgreifen. Das kann allerdings zur Folge haben, dass Sie nicht angemessen versorgt werden können.

Arztberichte inkl. Diagnosen und Befunde

  • Anamnese-Dokumentation, Strukturierte Informationssammlungen (SIS)
  • Medikation
  • Lebensmittelallergien oder - unverträglichkeiten  
  • Pflegeplanung und Tagesstrukturplanung
    - Pflegeprobleme
    - Ressourcen
    - Pflegeziele
    - Pflegemaßnahmen (körperbezogene Pflegemaßnahmen, pflegerische Betreuungsmaßnahmen, Hilfen bei der Haushaltsführung, , Entlastungsleistungen, ärztlich verordnete häusliche Krankenpflege , Psychosoziale Betreuung)
  • Pflegedokumentation und -bericht
  • Leistungs- und Tätigkeitsnachweise der Pflege
  • Pflegeberichte , Berichteblatt
  • Leistungs- und Tätigkeitsnachweise medizinischer, therapeutischer und psychosozialer Betreuung
  • Einfuhr-/Ausfuhr-Bilanz bei Bedarf
  • Mobilisations- und  Lagerungs-Pläne/Protokolle bei Bedarf, Bewegungspläne
  • Dokumentation zu allen erforderlichen Prophylaxen, z.B. Dekubitus, Sturz, Kontrakturen,  inkl. Beratungsprotokolle
  • Wunddokumentation (Bradenskala/Wunddokumentation)
  • Sturzdokumentation (Sturzskala/Sturzprotokolle)
  • Dokumentation freiheitsentziehender Maßnahmen inkl. Genehmigung
  • Evaluation des Pflegeprozesses incl. Auswertung / Darstellung
  • Auswertung/Übersicht des Pflegeprozesses, Vitalzeichen, Notfallbogen

Es kann auch der Fall eintreten, dass eine gesetzliche Pflicht zur Meldung besteht, z.B. bei dem Infektionsschutzgesetz unterliegenden Erkrankungen oder gesundheitlichen Phänomenen. In diesem Fall sind Sie verpflichtet, die Daten zu geben.

Nur mit Ihrer Einwilligung verarbeiten und nutzen wir Foto- und Filmaufnahmen oder veröffentlichen Ihren Geburtstag in der hauseigenen Zeitschrift im Rahmen von Gratulationslisten. Dem müssen Sie nicht zustimmen. Wenn Sie das nicht möchten, werden von Ihnen keine solchen Aufnahmen gefertigt und veröffentlicht, ebenso wie Ihr Geburtstag nicht in der Zeitschrift genannt wird.

Einige dieser Daten (Anrede, Titel, Vor- und Zuname, ggfs. Ihren Geburtsnamen, Ihre Anschrift und Telefonnummer, Kranken- und Pflegeversicherungsnummer)  benötigen wir zu dem Zweck, Sie unverbindlich zur Warteliste anmelden oder den Vertrag über die Aufnahme in der stationären/teilstationären Pflegeeinrichtung und die Erbringung ambulanter Dienste erfüllen zu können. Die aufgrund Ihrer Einwilligung erteilten weiteren personenbezogenen Daten dienen dem Zweck Ihnen eine umfängliche und adäquate Versorgung und Beratung gewähren zu können. Je nachdem, ob Sie darin eingewilligt haben, dass wir bestimmte Daten auch an Dritte weitergeben dürfen, verfolgen wir damit den Zweck, Ihnen im Rahmen einer ethischen Fallbesprechung helfen zu können, die Inanspruchnahme einer gesundheitlichen Versorgungsplanung abrechnen zu können, Ihrem Wunsch in einer Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung oder einem Notfallbogen entsprechend zu handeln und diesen Wunsch weiterzugeben an Krankenhäuser, Notärzte etc.,  Ihnen auf Ihren Wunsch hin Ihre Medikamente besorgen zu können, Ihnen einen Seelsorger zur Seite stellen zu können, für Sie erforderliche Hilfsmittel im Sanitätshaus besorgen zu können, Termine bei einem Friseur, einem Optiker, Hörgeräteakustiker, einer Fußpflege organisieren und Ihre Wäsche auf Ihren Wunsch hin an eine Wäscherei geben zu können. Die Fertigung und Nutzung von Fotos verfolgt den Zweck, gemeinsame Veranstaltungen festzuhalten und unsere Tätigkeit auch nach außen hin darzustellen. Die Veröffentlichung Ihres Geburtstags in der hauseigenen Zeitung zeigt Ihre Wertschätzung durch uns.

Soweit Sie für die Verarbeitungsvorgänge Ihre Einwilligung erteilt haben, dient §§ 6 Abs. 1 lit. b), 11 Abs. 2 lit. a) KDR-OG als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Soweit die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zur Erfüllung dieses Vertrages erforderlich ist, dient § 6 Abs. 1 lit. c) KDR-OG als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Soweit eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, die Malteser unterliegen, dient § 6 Abs. 1 lit. d) KDR-OG als Rechtsgrundlage. Dies sind Spezialvorschriften des Sozialgesetzbuches, Sozialdatenschutzregelungen und – sofern vorhanden - die individuelle Leistungsvereinbarung und Vereinbarungen mit den zuständigen Trägern der Sozialhilfe. Es kann auch der Fall eintreten, dass eine gesetzliche Meldepflicht gem. dem Infektionsschutzgesetz besteht. Dann stellt § 11 Abs. 2 lit. i) die Rechtsgrundlage dar.

4.    Speicherdauer der personenbezogenen Daten:
Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

5.    Automatisierte Entscheidung:
Eine automatisierte Entscheidung im Einzelfall, einschließlich Profiling, findet nicht statt.

6.    Weitergabe der Daten:
Eine Weitergabe der Daten erfolgt nur aufgrund Ihrer Einwilligung, es sei denn eine Rechtsvorschrift lässt die Übermittlung zu oder schreibt sie vor oder die Daten werden vor der Übermittlung anonymisiert. Regelhaft werden Daten in folgenden Zusammenhängen an Dritte übermittelt (insbesondere an Kranken- und Pflegekassen, bei Sozialhilfeempfängern an Sozialhilfeträger) oder in der Einrichtung eingesehen (insbesondere vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung, dem Prüfdienst der Privaten Krankenversicherungen und der Heimaufsicht):

  • Bei der Abrechnung von Leistungen an die Pflegekassen (§§ 93, 94, 104, 105 SGB XI), die Krankenkassen (§§ 284, 302 SGB V) und gegebenenfalls an den Sozialhilfeträger (§§ 67 ff. SGB X) werden die für die Abrechnung erforderlichen Daten weitergeleitet: Versicherungsnummer, Vor- und Zuname, Diagnosen, Pflegegrad, Art und Umfang der Pflege.
  • Für Abrechnungsprüfung werden Daten durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung, dem Prüfdienst der Privaten Krankenversicherung oder von den Landesverbänden der Pflegekassen bestellten Sachverständigen (§§ 276, 284 SGB V, §§ 93, 97, 97 a 114 SGB XI) eingesehen und falls erforderlich an diese übermittelt.
  • Für die Prüfung des ordnungsgemäßen Betriebs der Einrichtung werden durch die Heimaufsicht Daten in der Einrichtung eingesehen und falls erforderlich an diese übermittelt (§§ 14 WTG NRW i.V.m § 24 VTG DVO NRW)
  • Für die Ausführung von Rezepten oder auf Ihren Wunsch hin geben wir personenbezogene Daten an Apotheken und/oder im Umfang Ihrer Einwilligung an Sanitätshäuser, Optiker, Fußpflege oder Hörakustiker weiter. Dabei werden Ihr Vor- und Zuname und die auf dem jeweiligen Rezept genannten Daten weitergegeben, wenn ein Rezept vorliegt. Mit welchen Institutionen wir hier zusammenarbeiten, können Sie in Ihrer Einrichtung jederzeit erfahren, andernfalls teilen wir Ihnen das unaufgefordert mit. Ein Empfänger ist die Paul Hartmann AG Deutschland, Paul-Hartmann-Str. 12, 89522 Heidenheim.
  • Wenn Sie einen Seelsorger sprechen möchten, geben wir personenbezogene Daten (Vor- und Zuname, Konfession) im Umfang Ihrer Einwilligung an diesen weiter.
  • Wenn Sie Ihre Wäsche versorgen möchten, geben wir personenbezogene Daten (Vor- und Zuname, bestehende Infektionen, MRE) im Umfang Ihrer Einwilligung an eine Wäscherei weiter.
  • Wenn Sie einen Friseurtermin möchten, geben wir Ihren Vor- und Zunamen an den Friseur weiter.
  • Im Rahmen der ärztlichen Versorgung, der Versorgung im Krankenhaus, der Versorgung durch einen Therapeuten, Logopäden etc. geben wir personenbezogene Daten im Umfang Ihrer Einwilligung weiter, wenn nicht eine gesetzliche Grundlage vorliegt, auf Basis derer wir zur Weitergabe verpflichtet sind oder aber ein gesundheitlicher Notfall.
  • Im Rahmen der Verpflegung geben wir Ihre personenbezogenen Daten an die Fa. Primus Service GmbH, Von-Hompesch-Str. 8, 53123 Bonn weiter, nämlich Ihren Vor- und Zunamen und etwaig bestehende Lebensmittelallergien oder - unverträglichkeiten
  • Wenn Sie eingewilligt haben, geben wir Ihren Vor- und Zunamen und Ihr Geburtsdatum über unserer hauseigenen Zeitung an andere Bewohner weiter bzw. an sich im Haus aufhaltende Gäste, die die Zeitung lesen.
  • Wenn Sie eingewilligt haben, geben wir Fotografien und/oder Filmaufnahmen, die Sie zeigen im Rahmen der hauseigenen Zeitung an andere Bewohner weiter bzw. an sich im Haus aufhaltende Gäste, die die Zeitung lesen und/oder in dem Umfang, in dem Sie eingewilligt haben der Öffentlichkeit.
  • Gesundheitsbezogene Daten können auch auf Ihre Einwilligung hin an einen Berater zur gesundheitlichen Versorgungsplanung oder ein SAPV-Team weitergegeben werden. Welche Daten das konkret sind und wer der konkrete Empfänger ist, erfahren Sie vor Erteilung der Einwilligung.
  • Wenn Sie eingewilligt haben, erhalten im Rahmen der ethischen Fallbesprechung die hinzugezogenen Teilnehmer Angaben zu biograpfischen, pflegerischen, medizinischen und psychosozialen Aspekten. Wenn Sie das nicht möchten, erfolgt die Besprechung anonsymisert.
  • Wenn Sie eingewilligt haben, geben wir Ihren Vor- und Zunamen und Ihre Anschrift bei uns auch an Ihre Heimatgemeinde weiter.
  • Wenn Sie eingewilligt haben, geben wir Ihren Vor- und Zunamen, etwaige bestehende körperliche Besonderheiten und die Daten Ihrer Kranken- oder Pflegeversicherung an ein Krankentransportunternehmen weiter.

 
7. Betroffenenrechte:

Widerruf:
Sofern die Datenverarbeitung auf Ihrer Einwilligung beruht, weisen wir Sie darauf hin, dass die Verarbeitung auf rein freiwilliger Basis erfolgt und dass Sie Ihr Einverständnis verweigern bzw. jederzeit mit Wirkung für die Zukunft formlos und ohne Angaben von Gründen widerrufen können. Folge ist, dass wir auf die Daten nicht zurückgreifen bzw. sie nicht weitergeben können. Ihre Widerrufserklärung richten Sie bitte  an den oben genannten Verantwortlochen

Im Fall des Widerrufs werden mit dem Zugang Ihrer Widerrufserklärung Ihre Daten sowohl beim Verantwortlichen als auch bei Dritten gelöscht, sofern keine gesetzliche Pflicht zur Aufbewahrung besteht.

Auskunftsrecht:
Sie haben darüber hinaus das Recht, Auskunft darüber zu verlangen (§ 17 KDR-OG), ob wir personenbezogene Daten zu Ihrer Person verarbeiten oder nicht. Erfolgt eine Verarbeitung personenbezogener Daten zu Ihrer Person durch unser Unternehmen, haben Sie Anspruch auf weitere Auskunft. Ein Recht auf Einsicht in die Pflegeplanung einschließlich der Aufzeichnung über die Umsetzung besteht auch gem. § 6 Abs. 1 Nr. 5 WTG NRW.

Recht auf Berichtigung:
Sie haben das Recht, von uns die Berichtigung Ihrer Daten (§ 18 KDR-OG) zu verlangen, sofern diese unrichtig, unzutreffend und/oder unvollständig sein sollten; das Recht auf Berichtigung umfasst das Recht auf Vervollständigung durch ergänzende Erklärungen oder Mitteilungen. Eine Berichtigung und/oder Ergänzung hat unverzüglich – d. h. ohne schuldhaftes Zögern – zu erfolgen.

Recht auf Löschung:
Sie haben das Recht, von uns gemäß den Voraussetzungen des § 19 KDR-OG die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung:
Sie haben das Recht, unter bestimmten Voraussetzungen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in folgenden Fällen einschränken (§ 20 KDR-OG) zu lassen.

Recht auf Herausgabe:
Sie haben das Recht, die Herausgabe (§ 22 KDR-OG) der Sie betreffenden Daten in einem gängigen elektronischen, maschinenlesbaren Datenformat zu verlangen. Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet das Recht zur Übermittlung der Daten an einen anderen Verantwortlichen; auf Verlangen werden wir – soweit technisch möglich – Daten daher direkt an einen von Ihnen benannten oder noch zu benennenden Verantwortlichen übermitteln. Etwaige Einschränkungen ergeben sich aus § 22 KDR-OG.

Widerspruchsrecht:
Im Fall einer Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung von im kirchlichen Interesse liegenden Aufgaben (§ 6 Abs. 1 lit. f) KDR-OG) oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 6 Abs. 1 lit. g) KDR-OG), können Sie der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen (§ 23 KDR-OG).
Beschwerderecht:

Im Fall von Beschwerden können Sie sich jederzeit an die für Sie zuständige Datenschutzaufsicht wenden.  Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei der Datenschutzaufsicht, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen Vorschriften dieser Regelung oder gegen andere Datenschutzvorschriften verstößt. Die Einhaltung des Dienstwegs ist dabei nicht erforderlich. Die Datenschutzaufsicht hat inne: Rechtsanwalt Dieter Fuchs, Wittelsbacherring 9, 53115 Bonn, email: fuchs@orden.de.