Forderungen der Malteser für eine Neuregelung / einen Gesetzesentwurf zum assistierten Suizid

(Stand 22.02.2021)

1. Keine Verpflichtung zur Durchführung oder Duldung von assistiertem Suizid für Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens:

  • Suizidassistenz ist weder gesetzlich noch nach unserem Selbstverständnis Aufgabe von Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens (Hospizarbeit, Palliativversorgung, Krankenhäuser, stationäre Pflegeeinrichtungen sowie ambulante Pflegedienste)
  • Weder Einzelpersonen noch Einrichtungen – unabhängig davon ob sie konfessionell gebunden sind oder nicht – sollten dazu verpflichtet werden können, Suizidassistenz zu leisten, für diese zu werben oder sie zu vermitteln, noch eine Durchführung durch Dritte zu dulden (Gewissensentscheidung des Einzelnen und ethische Wertehaltung der Einrichtung/des Trägers)
  • Sicherung eines bergenden und schützenden Raumes (in Einrichtungen und Diensten) für vulnerable Personengruppen gegen alle Tendenzen der Normalisierung von assistierten Suiziden
  • Schutz vor prekärer Selbstbestimmung (formal freiwillig, materiell Widerhall von Erwartungshaltungen Dritter)

2. Das gelungene Hospiz- und Palliativgesetz von 2015 muss fortgeschrieben werden! Es bedarf eines Hospiz- und Palliativgesetz II!

  • In der ambulanten Versorgung:
    • Ausbau und Förderung der allgemeinen ambulanten Palliativversorgung durch verstärkte Anreize zur Qualifizierung in Palliative Care von allen in der Versorgung tätigen Mitarbeitenden; Festlegung einer Fachquote Palliative Care für Pflegefachkräfte in jedem Dienst.
    • Ausbau der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) insbesondere durch Anreize in strukturschwachen Gebieten für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen
  • In stationären Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe:
    • Aufbau und Ausbau der allgemeinen Palliativversorgung durch verstärkte Anreize zur Qualifizierung in Palliative Care von allen in der Versorgung tätigen Mitarbeitenden und Vergütung der Leistungen über SGB V
    • Gesundheitlichen Versorgungsplanung am Lebensende: Sachgerechte Vergütung insbesondere von koordinativen und qualitätssichernden Leistungen und der gesicherten Einbeziehung von ärztlichem Personal
  • In den Krankenhäusern:
    • Aufbau und Ausbau der allgemeinen Palliativversorgung durch verstärkte Anreize zur Qualifizierung in Palliative Care von allen Mitarbeitenden; Festlegung einer Fachquote Palliative Care für Pflegefachkräfte/Ärzte/-innen in jeder Abteilung des Krankenhauses.
    • Ausbau und auskömmliche Refinanzierung von obligatorischen Palliativdiensten (analog der SAPV) in jedem Krankenhaus.
    • Sicherstellung von Information und Beratung zu hospizlichen und palliativen Angeboten einschließlich der Trauerbegleitung sowie Anschlussversorgung in ein Hospiz- und Palliativnetzwerk im Rahmen des Entlassmanagements.
  • Grundsätzlich:
    • Durchsetzung einer flächendeckenden Informations- und Beratungsstruktur zu Leistungen der Hospizarbeit, palliativen Versorgung und Trauerbegleitung mit Hilfe einer Verankerung in der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
    • Initiativen zur Verbesserung des Images der Arbeit in der Pflege insbesondere in Pflegeeinrichtungen und bundesweite Maßnahmen zur Förderung des Pflegeberufes
    • Schaffung von Anreizen zum Aufbau von ambulanten Hospizdiensten mit qualifizierten Ehrenamtliche

3. Aufbau einer Infrastruktur der Suizidprävention durch ein Gesetz zur Suizidprävention

Eine flächendeckende Information und Beratung für Menschen in existentiellen Lebenskrisen, die suizidale Gedanken haben, sowie eine Infrastruktur von Diensten und Einrichtungen der Suizidprävention fehlen. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers für einen ausreichenden Schutz vulnerabler Personen zu sorgen und geeignete Maßnahmen zur Suizidprävention zur Verfügung zu stellen.

  • Aufbau flächendeckender Einrichtungen (insbesondere in ländlichen Regionen) zur Beratung und Behandlung suizidaler Menschen:
    niedrigschwellige ambulante Vor-Ort sowie Online Beratungs- und Krisenanlaufstellen, stationäre Einrichtungen der Krisenintervention (unabhängig von einer psychiatrischen Klinik) sowie aufsuchende Krisenbegleitung
  • Aufbau und Förderung von Netzwerken von Diensten, Einrichtungen, Berufsgruppen, die suizidale Menschen beraten und begleiten
  • Bundesweite Aufklärungskampagnen zur Suizidprävention
  • Entwicklung von berufsgruppenspezifischen Qualifizierungsstandards mit entsprechender Zertifizierung
  • Eine einheitliche Telefonnummer für Menschen in suizidalen Krisen mit hierfür besonders geschultem Personal (24/7)