Allgemeine Geschäftsbedingungen Download Testaments-Ratgeber

1. Allgemeines

1.1. Wofür gelten diese Bedingungen?
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Download des Testaments-Ratgebers des Malteser Hilfsdienst e.V.  (MHD). Der Testaments-Ratgeber stellt Informationen zum Thema Vererben und Testamentsgestaltung zur Verfügung.  Für den Download des Testaments-Ratgebers ist keine Registrierung auf der Website des MHD, aber die  Angabe personenbezogener Daten notwendig. Es handelt sich bei dem Download um einen Verbrauchervertrag nach § 327 Abs.1 S.1 BGB, der die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen (digitale Produkte) durch den Unternehmer gegen Zahlung eines Preises zum Gegenstand hat.

1.2. Wer ist mein Vertragspartner?
Vertragspartner ist der Malteser Hilfsdienst e.V., Erna-Scheffler-Str. 2, 51103 Köln (VR 4726), im Folgenden „MHD“ genannt.
 
1.3. Wer ist verantwortlich für den Download?
Der MHD, Abteilung Fundraising/Team Major Donor, Erbschaften und Nachlässe, ist für den angebotenen Download und die Inhalte verantwortlich. Kontakt: +49 221 9822 4928, ratgeber@malteser.org

1.4. An wen kann ich mich wenden?
Der MHD ist Ansprechpartner bei Fragen oder Problemen. Die Kontaktdaten sind unter Ziffer 1.2. und 1.3. hinterlegt. 

Auf den Punkt gebracht:
Der Testaments-Ratgeber des MHD kann gegen die Bereitstellung persönlicher Daten auf der Website des MHD heruntergeladen werden. 

2. Entgeltlichkeit des Downloads:

Für den Download des Testaments-Ratgebers fallen keine Kosten im Sinne einer Zahlung mit Geld an. Ich muss aber im Gegenzug zum Download meine personenbezogenen Daten bereitstellen. Diese werden genutzt, um mir Informationen zu anderen Produkten zu schicken. 

3. Gewährleistungsrechte: 

3.1. Welche Rechte habe ich?
Meine Rechte ergeben sich aus §§ 327c ff. BGB. 

3.2. Haftet der MHD bei Mängeln?
Der MHD haftet bei Mängeln nach den gesetzlichen Vorschriften. Insbesondere kann ich nach § 327i BGB, wenn das digitale Produkt mangelhaft ist und die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen, nach § 327l BGB Nacherfüllung verlangen, nach § 327m Abs. 1,2,4 und 5 BGB den Vertrag beenden oder nach § 327n BGB den Preis mindern sowie nach § 280 Abs. 1 oder § 327m Abs. 3 BGB Schadensersatz oder nach § 284 BGB Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. 

Auf den Punkt gebracht:
Bei Mängeln des Produkts stehen mir gesetzliche Ansprüche zu. 

4. Informationen zum Widerrufsrecht: 
Nach § 312g BGB steht mir ein Widerrufsrecht zu, über das im Folgenden belehrt wird. Das Widerrufsrecht erlischt nach § 356 Abs. 5 Nr. 1 BGB bei Verträgen über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten dann, wenn der Verbraucher nicht zur Zahlung eines Preises verpflichtet ist und der Unternehmer mit der Vertragserfüllung begonnen hat. 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Malteser Hilfsdienst e.V., Erna-Scheffler-Str. 2, 51103 Köln, ratgeber@malteser.org) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief 
oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite malteser.de/werbewiderspruch elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den 
Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Auf den Punkt gebracht:
Es besteht ein Widerrufsrecht, das aber erlischt, sobald der Unternehmer mit der Leistungserfüllung begonnen hat. 
 
5. Abschluss, Laufzeit des Vertrages und Kündigung 

Das Bereitstellen des Testaments-Ratgebers als Download auf der Website des MHD stellt ein Angebot zum Vertragsabschluss dar. Sobald ich den Download des Testaments-Ratgeber starte, wird der Vertrag abgeschlossen. Es handelt sich bei dem Download um eine einmalige Leistung, sodass es keiner Kündigung des Vertrages bedarf. Nach § 327c Abs. 1 BGB kann ich den Vertrag beenden, wenn der Unternehmer seiner fälligen Verpflichtung zur Bereitstellung des digitalen Produkts auf Aufforderung des Verbrauchers nicht 
unverzüglich nachkommt. 

Auf den Punkt gebracht:
Der Vertrag kommt mit dem Download des Testaments-Ratgebers auf der Website des MHD zustande. Wenn der MHD seiner Verpflichtung zur Bereitstellung des Produkts nicht nachkommt, kann ich den Vertrag beenden.

6. Datenschutz: Sind meine Daten sicher? Wie werden meine Daten geschützt?

Um Ihnen den Testament-Ratgeber zur Verfügung stellen zu können und zum Zweck der Beziehungspflege und Übersendung von Informationen über unsere gemeinnützige Arbeit, Einladungen, Dankschreiben oder Geburtstagsgrüßen etc. nutzen wir Ihre Daten entweder aufgrund einer erteilten Einwilligung gem. § 6 Abs. 1 b) KDR-OG, die Sie jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft und ohne Nennung von Gründen widerrufen können, oder aufgrund unseres berechtigten Interesses gem. § 6 Abs. 1 g) KDR-OG, das in der Fortführung unserer gemeinnützigen Tätigkeit sowie der damit verbundenen Verwaltung unserer Kunden- und Förderdaten besteht. Wenn Sie dies nicht mehr möchten, können Sie gem. § 23 KDR-OG der Nutzung Ihrer Daten jederzeit widersprechen. Nutzen Sie zu diesem Zweck bitte das Formular unter www.malteser.de/werbewiderspruch. Eine ausführliche Datenschutzerklärung wird Ihnen bei der Bestellung des Testament-Ratgebers zur Verfügung gestellt. Ihre Daten werden durch den Malteser Hilfsdienstes e.V. sowie durch seine Tochtergesellschaft, die Malteser Hilfsdienst gGmbH, verwendet. Im Rahmen der Kommunikation setzen wir Auftragsverarbeiter ein, die der Vertraulichkeit unterliegen. Wir speichern Ihre Daten, bis der jeweilige Zweck erfüllt ist und so lange gesetzliche Aufbewahrungsfristen gelten. Danach löschen wir Ihre Daten datenschutzkonform.

Datenschutzbeauftragter der Malteser ist Dr. Karsten C. Ronnenberg, SoCura gGmbH, Kaltenbornweg 3, 50679 Köln, datenschutzbeauftragter@malteser.org.

Als betroffener Person stehen Ihnen die folgenden Rechte zu: Recht auf Auskunft (§ 17 KDR-OG), Berichtigung (§ 18 KDR-OG), Löschung (§ 19 KDR-OG), Einschränkung der Verarbeitung (§ 20 KDR-OG) und Übertragbarkeit Ihrer Daten (§ 22 KDR-OG).

Wenden Sie sich gerne mit Ihren Anliegen an uns. Zur Geltendmachung Ihres Beschwerderechts gem. § 48 KDR-OG können Sie sich an unsere Datenschutzaufsicht, Herrn RA Dieter Fuchs, Wittelsbacherring 9, 53115 Bonn, fuchs@orden.de, wenden.

Auf den Punkt gebracht:
Die von Ihnen erteilten Einwilligung gem. § 6 Abs. 1 b) KDR-OG zur Verarbeitung Ihrer Daten können Sie jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft und ohne Nennung von Gründen widerrufen. Bitte wenden Sie sich dafür an mitgliederbetreuung@malteser.org oder nutzen Sie das Formular unter www.malteser.de/werbewiderspruch.

7. Haftungsbeschränkung 

7.1. Wie haftet der MHD für Schäden?
Der MHD haftet unbegrenzt für Schäden, die er, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben oder die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch eine schuldhafte Pflichtverletzung des MHD, eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind. In den nicht erfassten Fällen haftet der MHD nur der Höhe nach beschränkt, und zwar auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden und für Schäden, die aus der Verletzung einer Verpflichtung des MHD entstanden sind, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf (=Kardinalpflichten).

7.2. Wann haftet der MHD nicht? 
In den von Ziffer 13.1. nicht erfassten Fällen ist die Haftung des MHD ausgeschlossen. Fälle höherer Gewalt – als solche gelten Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können – befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von ihren Vertragspflichten.

Auf den Punkt gebracht:
Der MHD haftet bei schuldhaft herbeigeführten Schäden, gegebenenfalls beschränkt nach der
Höhe. In sonstigen Fällen haftet der MHD nicht.

8. Verbraucherschlichtungsverfahren und Online-Plattform der EU

Der MHD wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet. Dies ist der Link zur Online-Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform): http://ec.europa.eu/consumers/odr